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Löschung der Marke Black Friday von BGH bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat die Löschung der Marke “Black Friday” für Werbedienstleistungen nun bestätigt. Zwischen mehreren Onlinehändlern und dem chinesischen Unternehmen Super Union Holdings Ltd. mit Sitz in Hongkong gab es seit 2016 Streit um die Bezeichnung “Black Friday”. Super Union Holdings ließ deshalb regelmäßig Händler abmahnen, die diese Bezeichnung verwendeten. Die Klage von 13 Händlern auf Löschung der Wortmarke “Black Friday” beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München wurde bereits 2018 bestätigt. Daraufhin wurde von der Markeninhaberin Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Mit Beschluss vom 27. Mai 2021 (BGH, I ZB 21/20) wies der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde nun kostenpflichtig zurück und bestätigte die Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, 30 W (pat) 26/18). Diese Entscheidung ist rechtskräftig und kann nicht weiter angefochten werden. Für die Entscheidung des Bundespatentgerichts war unter anderem maßgeblich, dass das Portal “BlackFriday.de” schon vor der Markenanmeldung auf dem deutschen Markt aktiv war. Dies begründe ein Freihaltebedürfnis des Begriffs “Black Friday” für damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen. Unter anderem wird die Marke für die Dienstleistungen “Marketing”, “Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen”, “Planung von Werbemaßnahmen”, “Verbreitung von Werbeanzeigen” und “Werbung im Internet für Dritte” sowie eine Vielzahl weiterer im Zusammenhang mit Werbung stehender Dienstleistungen jetzt endgültig aus dem Markenregister gelöscht.
In einem weiteren Verfahren geht das Portal “BlackFriday.de” derzeit gegen die Waren und Dienstleistungen vor, die nicht von dem Beschluss des Bundespatentgerichts erfasst wurden. Erst kürzlich hatte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 15. April 2021 (LG Berlin, 52 O 320/19) die Marke “Black Friday” für mehr als 900 Waren und Dienstleistungen für verfallen erklärt. Nach Auffassung des Gerichts wurde die Marke für keine der mit der Klage angegriffenen Waren und Dienstleistungen rechtserhaltend benutzt. Aktuell wird die Entscheidung im Berufungsverfahren vom Kammergericht Berlin überprüft.

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