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Kommt Plattformhaftung für Elektrogeräte?

Das Elektrogesetz 2 sieht vor, dass Händler neben verschiedenen Rücknahmepflichten auch die Registrierung von Elektro- und Elektronikwaren vorzunehmen haben. Die Stiftung Elektroaltgeräte Register (EAR) registriert die Hersteller und koordiniert die Bereitstellung der Sammelbehälter und die Abholung der Altgeräte bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Allerdings gibt es hier ähnliche Probleme wie bei der Umsatzsteuer: Händler aus Drittstaaten verhalten sich oftmals nicht gesetzestreu. Besonders Marktplätze spielen hier eine Rolle. Nachdem diese nun mittels Marktplatzhaftung für Umsatzsteuerausfälle ihrer Händler herangezogen werden können, soll ein ähnliches Modell für Elektrogeräte folgen. Hintergrund ist, dass Hersteller und Händler besonders haltbare Produkte auf den Markt bringen sollen, indem sie als Inverkehrbringer für die Entsorgung aufkommen müssen. Wenn aber über Plattformen wie Amazon und Ebay oder Ali Express Elektronikprodukte importiert werden, die nicht registriert sind, dann muss deren Entsorgung durch andere finanziert werden. Deshalb sieht der neue Entwurf für das Elektrogesetz 3 (ElektroG3) vor, dass auch Plattformen haften. Bei Verstößen sollen diese mit Bußgeldern oder Abmahnungen belangt werden können. Die geplanten Neuerungen betreffen allerdings nicht nur Plattformen. Bisher müssen Händler mit einer Lager- bzw. Verkaufsfläche ab 400 qm für Elektrowaren Altgeräte mit einer Kantenlänge bis 25 Zentimeter immer zurück nehmen – egal, ob der Kunde ein neues Gerät erwirbt. Künftig solle Händler verpflichtet sein, fünf Altgeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 50 Zentimeter zurück zu nehmen. Weiterhin sollen auch B2B-Geräte in Zukunft das Symbol mit der durchgestrichenen Tonne tragen müssen. Der Entwurf zum Elektrogesetz 3 (Elektro3) soll Anfang Januar 2022 in Kraft treten.

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