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Inter-ES gewinnt “Milan”-Markenstreit gegen AC Mailand

Die Inter-ES hat im Markenstreit gegen den Fußballverein AC Mailand vom Gericht der Europäischen Union (EuG) Recht bekommen. Der italienische Fußballlub hatte Klage eingereicht, weil er beim Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) damit scheiterte, sein Logo und seinen italienischen Namen “AC Milan” unter anderem auf Stifte und Blöcke drucken zu dürfen. Die Nürnberger Inter-ES hatte dies untersagt, weil sie eine Verwechslungsgefahr mit ihrer gleichnamigen Marke für Büro- und Schreibwaren “Milan” sah. Nun hat das EuG bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel sein kann. “Die starke phonetische Ähnlichkeit und die mittlere visuelle Ähnlichkeit dieses Zeichens im Vergleich zur älteren deutschen Wortmarke Milan rufen eine Gefahr der Verwechslung bei den Verbrauchern hervor, so dass nicht beide Zeichen gleichzeitig in der Union Schutz genießen können”, heißt es in der Pressemitteilung des EuG aus Luxemburg.
Im Februar 2017 beantragte der italienische Fußballverein AC Milan (AC Mailand) gemäß der Unionsmarkenverordnung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union für das folgende Bildzeichen, und zwar u. a. für Schreibwaren und Büroartikel. Im April desselben Jahres erhob die Inter-ES Widerspruch gegen die beantragte Registrierung. Zur Begründung verwies sie auf die 1984 angemeldete und 1988 eingetragene deutsche Wortmarke “Milan”, die sich u. a. auf Waren bezieht, die mit den vom Antrag des AC Mailand erfassten Waren im Wesentlichen identisch sind oder ihnen ähneln. Die deutsche Gesellschaft vertritt die Auffassung, dass die Registrierung der angemeldeten Marke aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit der älteren Marke eine Gefahr der Verwechslung beim deutschen Publikum hervorrufen könne. Mit Entscheidung vom 14. Februar 2020 gab das EUIPO dem Widerspruch vollumfänglich statt. Gegen diese Entscheidung erhob der AC Mailand Klage beim Gericht der Europäischen Union. Mit dem nun verkündeten Urteil weist das Gericht die Klage in vollem Umfang ab.

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