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Initiative “Händler helfen Händlern” bereitet Verfassungsbeschwerde vor

Ein Gremium der Pro-Bono-Initiative “Händler helfen Händlern” hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes verständigt. Nach Prüfung durch die Rechtsanwälte stehe demnach einer Verfassungsbeschwerde in Form einer Sammelklage nichts im Wege. Alexander v. Preen, CEO der Intersport Deutschland eG, sieht in dem Änderungsvorschlag zum Infektionsschutzgesetzt eine Ungleichbehandlung im Wettbewerb zementiert: “Sollte das Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag kommen, dann werden qua Gesetz einzelne Handelskategorien privilegiert. Diese dürfen unabhängig von den Inzidenzen ihre stationären Geschäfte geöffnet halten, während andere, in Augen der Politik nicht systemrelevante Geschäfte, ab einer Inzidenz größer 100 wieder schließen müssen.” Marcus Diekmann, Initiator von “Händler helfen Händlern” und CEO von Rose Bikes ergänzt: “Wir sind nicht gegen einheitliche Regelungen, natürlich brauchen wir bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen. Aber wir sind für einen einheitlichen Rahmen, der alle Protagonisten zu gleichen Teilen in die Verantwortung nimmt.” Die Gruppe ist zudem mit dem Handelsverband HDE im engen Austausch und man hat sich für einen Zusammenschluss mit der Initiative “Das Leben gehört ins Zentrum” ausgesprochen. Ein erster Schritt des gemeinsamen Handelns ist das Aufsetzen einer zentralen Datenbank, in der alle Rechtsgrundlagen, bisherigen Urteile und Gutachten als Arbeitsgrundlage für die Sammelklage einfließen werden. Die Pro-Bono-Initiative “Händler helfen Händlern” zählt mittlerweile über 3.800 Mitglieder, darunter Händler, Handels- und Wirtschaftsverbände, Journalisten und Handelsexperten.
www.haendler-helfen-haendlern.com

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