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EU möchte Mindest-Werbepreise zulassen

Wie u. a. die Lebensmittelzeitung berichtet, möchte die EU-Kommission zulassen, dass Hersteller Mindestpreise für die Bewerbung ihrer Produkte vereinbaren. In der Vergangenheit wurde solch ein Vorgehen als verbotene Preisbindung beurteilt. Es besteht die Gefahr, dass Markenprodukte verramscht werden. Im Entwurf der EU-Kommission zu den Vertikal-Leitlinien heißt es dazu in Randziffer 174: “… können auch Mindestpreisrichtlinien, die es Einzelhändlern verbieten, Preise unterhalb eines bestimmten, vom Anbieter festgelegten Betrags zu bewerben, auf eine Preisbindung der zweiten Hand hinauslaufen”. Damit könnte ein Mindestbetrag festgelegt werden, zu dem die Ware verkauft werden muss. Inkrafttreten würde diese Leitlinie zusammen mit der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung kommendes Jahr, falls es der Beschluss in die Endfassung der Vertikal-Leitlinien schafft.

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