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EK Servicegroup wendet sich erneut an Wirtschaftsminister

Der Vorstandsvorsitzende der EK Servicegroup Franz-Josef Hasebrink hat sich in einem dritten offenen Brief an Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck gewandt. Er betonte darin, dass die EK Servicegroup die aktuell beschlossene Entscheidung begrüßt, Gesellschaft und Wirtschaft nicht erneut mit einem vollständigen Lockdown bundesweit lahmzulegen, sondern gezielt gegen Corona-Hotspots auf Landes- bzw. kommunaler Ebene vorzugehen. Voraussetzung sei hier die kompromisslose Durchsetzung beschlossener Maßnahmen wie beispielsweise die 3G-Regelungen am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Er fordert darin klare Entscheidungen als eine wichtige Voraussetzung für eine lösungsorientierte Debatte. Differen-ziert sieht er jedoch die Ausführung der 2G-Regeln im Einzelhandel: “Einmal mehr steht dabei allerdings neben der Praktikabilität die Frage der Rechtssicherheit im Raum: Eine staatlich angeordnete 2G-Kontrollpflicht kurzfristig auf den Einzelhandel zu übertragen, ist nicht so einfach umsetzbar. Fachverkäuferinnen und Fachverkäufer sind keine geschulten Ordnungskräfte, die die unterschiedlichsten Impf- und Genesenen-Nachweise auf ihre Gültigkeit prüfen können. Die Unternehmer im Falle von unbeabsichtigten Verstößen mit hohen Bußgeldern zu überziehen, verletzt dabei nicht nur das Gebot der Fairness: Es erzeugt weitere Verwerfungen im Handel, die es zu vermeiden gilt. Eine der aktuellen Pandemielage angemessene kurze Übergangsphase hätte hier zur Aufklärung und Vorbereitung beigetragen und wäre damit sowohl Nicht-Geimpften als auch den Händlern entgegengekommen.” Er erklärte, dass sich gezeigt habe, dass die Branche kein Treiber der Pandemie ist. Hasebrink sprach sich in dem Brief auch erneut für höhere Investitionen in die Stadtentwicklung aus. Zusätzlich brauche es für die wichtige Digitalisierung des mittelständischen Einzelhandels staatliche Unterstützung sowie neue Regeln für den digitalen Handel, um die übergroße Marktmacht der global agierenden Plattformen zu beschränken. Für die Corona-Wirtschaftshilfen bis März 2022 zeigte er sich dankbar. “Darüber freuen wir uns, auch wenn die zur Verfügung gestellten Mittel die finanziellen Einbrüche nicht kompensieren können und hier dringend nachgebessert werden muss.” Am Schluss des Briefes plädiert Hasebrink für die zeitnahe Einführung einer Impfpflicht für diejenigen, die geimpft werden können.

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